I.
Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1
Geltungsbereich
1.1 Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) der Vano GmbH (nachfolgend „Verkäufer“)
Adresse: AT-8551 Wernersdorf, Wernersdorf 111, ECO-Park
Telefon: +43 650 4644740 +43 660 2894995
E-Mail: info@vanoblech.at
gelten für alle Bestellungen, die per Telefon, per E-mail oder auch an unserer Verkaufsstelle (Wernersdorf 111, ECO-Park) von einem Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend „Kunde“) getätigt werden.
1.2 Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
1.3 Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
1.4 Abweichende oder ergänzende Bedingungen des Kunden finden nur Anwendung, wenn sie schriftlich und ausdrücklich vom Verkäufer akzeptiert wurden. Andernfalls gelten ausschließlich die hier festgelegten Bedingungen.
§ 2
Vertragsabschluss
2.1 Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich, insbesondere hinsichtlich des Vertragsabschlusses sowie der Mengen, Preise und Lieferzeiten. Alle Lieferverträge und sonstigen Vereinbarungen kommen erst mit unserer schriftlichen Bestätigung zustande. Mündliche Nebenabreden binden uns nicht. Auch Änderungen oder Ergänzungen der getroffenen Vereinbarungen einschließlich dieser Verkaufsbedingungen bedürfen Ihrer Wirksamkeit unserer schriftlichen Bestätigung. Wir sind berechtigt, in der Nachtragsbestätigung vereinbarte Lieferfristen und Termine abweichend zu bestimmen.
2.2 Die Darstellung der Produkte auf der Webseite “vanoblech.at” stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar, der zur Angebotslegung einladet. Durch Anklicken des Buttons “ Senden” können Sie Ihre Angebotsanfrage absenden.
2.3 Vertragsabschluss erfolgt erst durch die Annahme des Kundenangebots/Bestätigungsdokuments, die Sie kurze Zeit später wiederum per E-Mail erhalten. Das Kundenangebot lässt sich innerhalb von einem Arbeitstag verändern.
2.4 Der Verkäufer behält sich das Recht vor, das Angebot des Kunden innerhalb eines Zeitraums von fünf Tagen nach Erhalt des Angebots zu akzeptieren. Die Annahme kann auf zwei Arten erfolgen:
2.4.1 Durch das Versenden einer schriftlichen Auftragsbestätigung oder einer Auftragsbestätigung in Textform (zum Beispiel per Fax oder E-Mail) an den Kunden. In diesem Fall ist der entscheidende Zeitpunkt der Zugang der Auftragsbestätigung beim Kunden.
2.4.2 Durch die Auslieferung der vom Kunden bestellten Waren. Hierbei ist der entscheidende Zeitpunkt der Zugang der Ware beim Kunden.
2.5 Der Vertragsabschluss erfolgt durch Vorkasse/Vorausüberweisung: Der Verbraucher soll bei der Bestellung die vereinbarte Anzahlung bezahlen.
2.6 Die Angebote sind ab dem Ausstellungsdatum für den im Bestätigungsdokument angegebenen Zeitraum gültig.
2.7 Der Käufer hat das Recht, vor dem Beginn der Herstellung vom Vertrag zurückzutreten.
§ 3
Vertragssprache
3.1 Die für den Vertragsabschluss zur Verfügung stehende Sprache ist Deutsch.
§ 4
Preise
4.1 Sofern in der Produktbeschreibung des Verkäufers nicht anders angegeben, enthalten die genannten Preise die gesetzliche Umsatzsteuer. Etwaige zusätzliche Liefer- und Versandkosten werden in der entsprechenden Produktbeschreibung separat aufgeführt.
4.2 Unsere Preise gelten für den in unseren Auftragsbestätigungen aufgeführten Leistungs- und Lieferumfang. Mehr- oder Sonderleistungen werden gesondert berechnet. Von den Preisen, die in der Auftragsbestätigung genannt werden, können wir nur im Fall von individuellem Anspruch abweichen. Zum Beispiel: Die Lieferung der Ware außerhalb der üblichen Geschäftszeiten
4.3 Die Preise sind auf der Webseite bei den einzelnen Produkten aufgeführt. Alle vom Unternehmen genannten Preise sind informell. Die Preise sind sowohl in Brutto als auch in Netto aufgeführt.
4.4 Die in den Auftragsbestätigungen aufgeführten Preise sind Festpreise und dürfen somit weder unter- noch überschritten werden.
4.5 Die Preise können aufgrund von unvorhergesehenen Umständen oder Kostenerhöhungen angepasst werden. Der Verkäufer wird den Kunden schriftlich über geplante Preisanpassungen informieren, einschließlich einer Begründung und dem wirksamen Datum. Der Kunde hat das Recht, innerhalb einer festgelegten Frist schriftlich zu widersprechen. Bei fehlendem Widerspruch tritt die Preisanpassung in Kraft. 4.6 Die Kunststoffbeschichtung und Lackierung sind die Hauptfaktoren, die die Preisgestaltung maßgeblich beeinflussen.
§ 5
Zahlungsbedingungen
5.1 Sofern keine anderen schriftlichen Vereinbarungen getroffen wurden, sind sämtliche Zahlungen für unsere Leistungen vor der Auslieferung der bestellten Produkte in vollem Umfang und ohne Abzüge zu entrichten.
5.2 Die akzeptierten Zahlungsmethoden werden dem Kunden im Online-Shop des Verkäufers zur Verfügung gestellt.
5.3 Die Versandkosten werden während des Bestellvorgangs gesondert ausgewiesen. Der Kunde erhält eine klare Übersicht über diese Kosten.
5.4 Unser Kunde ist damit einverstanden, dass Rechnungen an ihn auch elektronisch erstellt und übermittelt werden.
5.5 Die Zahlung erfolgt per Vorauskasse: Sofortüberweisung, an unserer Verkaufsstelle können Sie mit Bargeld oder mit Kreditkarte bezahlen.
5.6 Die Zahlung ist nur dann als rechtzeitig erfolgt anzusehen, wenn der Betrag am Fälligkeitstag eingelangt bzw. unserem Konto gutgeschrieben wurde.
5.7 Ihre Bestellung wird erst gültig, wenn 50 % der Zahlung auf unserem Konto (AT33 2081 5000 4498 3583) eingegangen ist.
5.8 Bei Zahlungsverzug des Kunden sind wir von allen weiteren Leistungs- und Lieferung Verpflichtungen entbunden und dazu berechtigt, noch ausstehende Lieferungen oder Leistungen zurückzuhalten oder Vorauszahlungen bzw. Sicherstellungen zu fordern. Bei Zahlungsverzug des Kunden ist der Unternehmer berechtigt, nach seiner Wahl den Ersatz des tatsächlich entstandenen Schadens oder Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu begehren.
5.9 Verzugszinsen werden in Höhe von 3,38 % über dem jeweiligen Basiszinssatz p.a. berechnet. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt vorbehalten.
5.10 Wenn der Käufer/Werkbesteller auch nur eine Teilzahlung nicht innerhalb der für einen Skontoabzug vereinbarten Zahlungsfrist erbringt, verliert er seinen Skontoanspruch nicht nur hinsichtlich dieser Teilzahlung, sondern auch hinsichtlich aller bereits geleisteten oder erst später zu erbringenden Teilzahlungen.
5.11 Wenn keine ausdrückliche Vereinbarung über Skonto getroffen wurde, steht dem Kunden kein Recht auf Skontoabzug zu.
§ 6
Liefer- und Lagerbedingungen
6.1 Die Lieferfristen beginnen mit dem Ausstellungsdatum der Vorausüberweisung.
6.2 Wenn der Verkäufer einen Lieferservice anbietet, wird die Ware innerhalb des vom Verkäufer definierten Liefergebiets an die vom Kunden angegebene Lieferadresse geliefert, es sei denn, es wurde eine abweichende Vereinbarung getroffen. Die bei der Transaktionsabwicklung angegebene Lieferadresse gemäß den Angaben des Verkäufers wird als entscheidend betrachtet.
6.3 Vereinbarte Liefertermine werden bestmöglich eingehalten, aber sie sind nicht verbindlich. Die pünktlichen Liefertermine werden nur mit 2-Stunden-Intervall vor der Lieferung eingegeben. Die Lieferung der Ware ist sowohl von der verbrachten Zeit in der letzten Lieferadresse als auch von den Verkehrsverhältnissen abhängig. Über Lieferfristüberschreitungen werden unsere Kunden so schnell wie möglich informiert.
6.4 Kommt der Besteller in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns insoweit entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen, ersetzt zu verlangen.
6.5 Wir haften nicht für Schäden wegen der Verzögerungen
6.6 Handelt es sich bei dem Kunden um einen Unternehmer, so geht das Risiko für den zufälligen Verlust oder die zufällige Beschädigung der verkauften Ware auf den Kunden über, sobald der Verkäufer die Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder eine andere zur Versendung beauftragte Person oder Einrichtung übergeben hat.
6.7 Wenn der Kunde jedoch ein Verbraucher ist, geht das Risiko für den zufälligen Verlust oder die zufällige Beschädigung der Ware im Allgemeinen erst auf den Kunden oder eine empfangsberechtigte Person über, sobald die Ware an diese übergeben wird. Abweichend hiervon geht das Risiko für den zufälligen Verlust oder die zufällige Beschädigung der verkauften Ware auch bei Verbrauchern auf den Kunden über, sobald der Verkäufer die Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder eine andere zur Versendung bestimmte Person oder Einrichtung übergeben hat, sofern der Kunde den Versand selbst arrangiert hat und der Verkäufer zuvor keine Angaben zur benannten Person oder Einrichtung gemacht hat.
6.8 Die Lieferung der Ware erfolgt innerhalb Österreichs und seiner Nachbarländer mit LKW.
6.9 Die Baustelle muss frei befahrbar sein und eine technische Ablademöglichkeit muss vorhanden sein. Der LKW muss auf der Baustelle wenden und diese ohne Probleme wieder verlassen können. Sollte dies trotz Angabe des Kunden nicht möglich sein, werden die dadurch entstandenen Mehrkosten dem Kunden verrechnet.
6.10 Unsere Vor- und Unterlieferanten sind nicht unsere Erfüllungsgehilfen. Unsere Haftung für die rechtzeitige Lieferung der Vor- und Unterlieferanten ist auch für den Fall ausdrücklich ausgeschlossen, wenn wir uns zu einem festen Liefertermin verpflichtet haben.
6.11 Falls die Lieferung erfolgt per Vor- und Unterlieferanten, sind wir zu einer Versicherung von Transportschäden und anderen Risiken nicht verpflichtet.
6.12 Bei einem Streckengeschäft übernehmen wir keine Haftung für schuldhaftes Verhalten des direkten Leistungserbringers (Produzent/Lieferant). Der direkte Leistungserbringer gilt nicht als unser Erfüllungsgehilfe.
6.13 Die Lieferkosten werden in Teillieferungen und in Sammellieferungen festgelegt. Bestellte Ware liefern wir entweder selbst oder durch Beauftragung Dritter an die von Ihnen angegebene Lieferanschrift.
6.14 Erfolgt die Abnahme nicht, nicht rechtzeitig oder nicht vollständig, so sind wir berechtigt, die Ware ohne Abnahme zu versenden oder auf Kosten und Gefahr des Abnehmers zu lagern, entweder in unseren Betriebsräumen oder bei einem Spediteur. Bei verschuldetem Nichtabnahme durch den Käufer behält sich der Verkäufer das Recht vor, vom Vertrag zurückzutreten.
6.15 Bei Abholung ist der Kunde verantwortlich für die Beladung und Sicherung der Ware. Die bestellte Ware wird 14 Tage lang kostenfrei gelagert. Ab dem 15.Tag fallen Lagergebühren in Höhe von 10 Euro pro Kalenderwoche an.
§ 7
Gewährleistung
7.1 Gegenüber Verbrauchern gelten die gesetzlichen Gewährleistungsregelungen (gemäß §8 des Konsumentenschutzgesetzes). Die Gewährleistung gilt nicht für Schäden, die durch unsachgemäße Nutzung oder Handhabung des Produkts verursacht wurden, ebenso wenig wie für die normale Abnutzung.
7.2 Produktabbildungen müssen nicht immer mit dem Aussehen der gelieferten Produkte übereinstimmen.
7.3 Die Bleche werden nach Auftrag individuell hergestellt und zugeschnitten. Für Verbraucher ist deshalb ein Widerrufsrecht ausgeschlossen.
7.4 Wenn der Kunde als Verbraucher gemäß dem Konsumentenschutzgesetz (KSchG) gilt, sollte er die erhaltene Ware nach Erhalt gründlich überprüfen, einschließlich Vollständigkeit, Richtigkeit und etwaiger Mängelfreiheit, wie zum Beispiel die Integrität der Verpackung. Sollte der Kunde Mängel feststellen, kann er uns dies mitteilen und kurz beschreiben. Diese Maßnahme dient lediglich dazu, Mängel schneller und effizienter zu bearbeiten. Es ist jedoch wichtig zu betonen, dass die Ausübung dieser Überprüfungspflicht die gesetzlichen Gewährleistungsrechte des Verbrauchers nicht einschränkt.
7.5 Wird eine Rücksendung der Ware an uns vom Kunden gefordert und ist die Ware tatsächlich mangelhaft, so tragen wir die entsprechenden Kosten. Andernfalls sind etwaige Kosten der Sendung durch den Verbraucher zu tragen. Mangelhafte Ware ist daher nur auf unseren ausdrücklichen Wunsch hin zurück zu senden.
7.6 Der Verkäufer kann dann nach seiner Wahl die mangelhafte Ware ersetzen oder gegen Rückerstattung der bezahlten Rechnung zurücknehmen und vom Vertrag zurücktreten oder an Ort und Stelle die Produkte nachbessern. Trifft ersetzten ein, hat der Verkäufer bis zu 7 Wochen Zeit, das Material auszutauschen.
7.7 Die Gewährleistung deckt keine Schäden ab, welche aufgrund der Nichtverwendung des empfohlenen und gelieferten Zubehörs oder wegen fehlerhafter Montage entstanden sind.
7.8 Schadenersatzansprüche in Fällen leichter Fahrlässigkeit sind ausgeschlossen; dies gilt nicht für Personenschäden.
7.9 Die Gewährleistung deckt keine Schäden ab im Falle höherer Gewalt, wie Krieg, Unruhen, Naturkatastrophen, Brand, usw. Der Käufer verliert das Recht auf Gewährleistung, wenn die Rechnung über den Kauf der Produkte bei einer Schadensmeldung oder einem Schadensfall nicht vorgelegt werden kann.
7.10 Von der Gewährleistung sind unter anderem, jedoch nicht ausschließlich, Mängel ausgeschlossen, die auf Folgendes zurückzuführen sind:
7.10.1 Unsachgemäßer Aufbau, fehlerhafte Montage oder unsachgemäße Handhabung des Produkts.
7.10.2 Verwendung von Materialien, die nicht den Angaben in der Aufbauanleitung entsprechen.
7.10.3 Schäden durch unsachgemäße Handhabung während und nach der Montage.
7.10.4 Fehlende oder unsachgemäße Befestigungen, Fundamente, Gründungen, Sturmschäden, höhere Gewalt, Naturkatastrophen oder andere gewaltsame Einwirkungen.
7.10.5 Veränderungen am Artikel, die nicht gemäß den Vorgaben vorgenommen wurden.
7.10.6 Nichtbefolgung der Pflegehinweise und daraus resultierende Mängel.
7.10.7 Mangelnde Pflege von Holz- oder Metallteilen.
7.10.8 Fehlerhafter Anstrich von Holz- oder Metallteilen.
7.10.9 Schäden und Verfärbungen von Holz aufgrund unzureichender Belüftung.
7.10.10 Schäden aufgrund von Belastungsüberschreitungen, wie beispielsweise Schneelasten.
7.10.11 Frostschäden.
7.10.12 Gewerbliche Nutzung.
7.10.13 Elektroarbeiten, die nicht von einem zugelassenen Fachbetrieb durchgeführt wurden
7.10.14 Nach Übernahme von Waren, die mit offenkundigen Mängeln behaftet sind, ist jeglicher Gewährleistungs- und Schadenersatzanspruch entfallen.
§ 8
Haftung
8.1 Der Verkäufer haftet gemäß den gesetzlichen Vorschriften. Jedoch wird die Haftung für leicht fahrlässig verursachte Schäden ausgeschlossen. Diese Einschränkung gilt nicht für Schäden, die das Leben, den Körper oder die Gesundheit von Personen betreffen, sowie für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz.
§ 9
Widerrufs- und Rücktrittsrechte und –folgen für Verbraucher nach FAGG bzw KSchG
9.1 Wenn der Kunde ein Verbraucher gemäß Konsumentenschutzgesetz (KSchG) ist und den Vertrag, der auf diesen AGB basiert, entweder als Fernabsatzvertrag oder außerhalb unserer Geschäftsräume geschlossen hat, und das zu zahlende Entgelt im letzteren Fall mehr als EUR 50 beträgt, besteht das Recht, ohne Angabe von Gründen bis zum Ende der in Abschnitt 9.2 genannten Frist von diesem Vertrag zurückzutreten. Der Rücktritt erfordert eine eindeutige Erklärung seitens des Kunden, die uns per Post, Fax oder E-Mail erreichen muss. Es gibt keine spezifische Formvorschrift für den Rücktritt, aber beachten Sie, dass der Widerruf an uns übermittelt werden muss, um wirksam zu sein. Zur Erleichterung kann der Kunde das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden.
9.2 Verbrauchern steht es frei, innerhalb von 14 Tagen von einem Fernabsatzvertrag oder einem außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Vertrag zurückzutreten, ohne hierfür Gründe angeben zu müssen. Die Details zu den Voraussetzungen und Konsequenzen dieses Widerrufs sind in der nachfolgenden Widerrufsbelehrung detailliert aufgeführt.
9.3 Innerhalb eines Zeitraums von 14 Tagen können Sie diesen Vertrag ohne die Notwendigkeit, Gründe anzugeben, rückgängig machen. Die Frist beginnt ab dem Tag, an dem Sie oder eine von Ihnen bezeichnete dritte Person, die nicht der Beförderer ist, die zuletzt gelieferte Ware in Besitz genommen hat. Um von Ihrem Widerrufsrecht Gebrauch zu machen, teilen Sie uns bitte schriftlich oder per E-Mail mit, dass Sie den Vertrag widerrufen möchten.
9.4 Für den Widerruf können Sie das beigefügte Muster Widerrufsformular verwenden, dies ist jedoch nicht vorgeschrieben.
9.5 Wenn der Verbraucher sich entscheidet, den Vertrag zu widerrufen, ist der Verkäufer verpflichtet, alle Zahlungen, die der Verkäufer von ihm erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (abgesehen von zusätzlichen Kosten, die entstehen, weil der Verbraucher eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene günstigste Standardlieferung gewählt hat), unverzüglich und spätestens innerhalb von 14 Tagen ab dem Datum, an dem die Mitteilung über den Widerruf des Vertrags bei dem Verkäufer eingegangen ist, zurückzuerstatten. Der Verkäufer verwendet für die Rückzahlung dasselbe Zahlungsmittel, das der Verbraucher bei der ursprünglichen Transaktion verwendet hat, es sei denn, es wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. In keinem Fall werden dem Verbraucher Gebühren für diese Rückzahlung in Rechnung gestellt. Bei Kaufverträgen oder anderen Verträgen, die den entgeltlichen Erwerb von Waren zum Gegenstand haben, kann der Verkäufer die Rückzahlung verweigern, bis entweder die Ware wieder im Besitz des Verkäufers ist oder der Verbraucher einen Nachweis über die Rücksendung der Ware erbracht hat, es sei denn, der Verkäufer hat angeboten, die Ware selbst abzuholen.
9.6 Der Verbraucher ist verpflichtet, die Waren unverzüglich und spätestens innerhalb von 14 Tagen ab dem Tag, an dem er uns über den Widerruf dieses Vertrags informiert, an den Verkäufer zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist gilt als eingehalten, wenn der Verbraucher die Waren vor Ablauf der 14-tägigen Frist versendet. Sofern der Verkäufer den Verbraucher im Voraus über die Kosten der Rücksendung informiert hat, trägt der Verbraucher die unmittelbaren Rücksendekosten. Der Verbraucher haftet nur für einen etwaigen Wertverlust der Waren, der auf einen nicht erforderlichen Umgang mit den Waren zur Prüfung ihrer Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise zurückzuführen ist. Der Verbraucher haftet jedoch nicht für den Wertverlust der Ware, wenn der Verkäufer ihn nicht über sein Widerrufsrecht informiert hat.
9.7 Hat der Verbraucher in einem Vertrag über Dienstleistungen verlangt, dass diese während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so ist der Verkäufer berechtigt, einen angemessenen Betrag zu verlangen. Dieser Betrag entspricht dem Anteil der bis zum Zeitpunkt, an dem der Verbraucher den Widerruf bezüglich dieses Vertrags erklärt hat, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen.
9.8 Gemäß § 18 Abs 1 des FAGG besteht für den Verbraucher kein Widerrufsrecht in den folgenden Fällen:
9.8,1 Dienstleistungen, wenn der Verkäufer - aufgrund eines ausdrücklichen Verlangens des Verbrauchers gemäß § 10 des FAGG und nach Bestätigung des Verbrauchers über sein Wissen um den Verlust des Widerrufsrechts bei vollständiger Vertragserfüllung - vor Ablauf der Widerrufsfrist gemäß § 11 des FAGG mit der
Erbringung der Dienstleistung begonnen und die Dienstleistung vollständig erbracht hat.
9.8.2 Waren oder Dienstleistungen, deren Preis von Schwankungen auf dem Finanzmarkt abhängt, auf die der Verkäufer keinen Einfluss hat und die innerhalb der Widerrufsfrist auftreten können.
9.8.3 Waren, die nach den individuellen Vorgaben des Kunden angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind.
9.9 Wenn das vereinbarte Entgelt weniger als EUR 50 beträgt, hat der Kunde gemäß § 3 des KSchG das Recht, innerhalb von 14 Tagen nach Vertragsabschluss oder danach zurückzutreten, sofern er seine Vertragserklärung weder in den vom Verkäufer dauerhaft genutzten Geschäftsräumen noch an einem Stand auf einer Messe oder einem Markt abgegeben hat. Die Frist beginnt mit der Aushändigung einer Urkunde, die bestimmte Informationen enthält, frühestens jedoch mit dem Zeitpunkt des Vertragsabschlusses. Im Falle von Kaufverträgen über Waren beginnt die Frist ab dem Zeitpunkt, zu dem der Verbraucher den Besitz an der Ware erlangt. Falls die Urkunde nicht ausgehändigt wurde, hat der Verbraucher das Recht, innerhalb von zwölf Monaten und 14 Tagen ab Vertragsabschluss oder Warenlieferung zurückzutreten. Wenn die Urkunde innerhalb von zwölf Monaten nach Beginn dieser Frist nachgeholt wird, endet die verlängerte Rücktrittsfrist 14 Tage nach Erhalt der Urkunde durch den Verbraucher.
9.10 Dem Verbraucher steht kein Rücktrittsrecht zu, wenn er die Geschäftsverbindung mit dem Verkäufer oder dessen Beauftragten selbst angebahnt hat, keine vorherigen Verhandlungen zwischen den Beteiligten oder ihren Beauftragten stattgefunden haben, es sich um Verträge handelt, bei denen die Leistungen sofort erbracht werden und die üblicherweise außerhalb der Geschäftsräume von Unternehmern abgeschlossen werden, das vereinbarte Entgelt 25 Euro oder bei Unternehmen, die ihre Geschäfte naturgemäß nicht in ständigen Geschäftsräumen betreiben und das Entgelt 50 Euro nicht übersteigt. Dies gilt auch für Verträge, die dem Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetz unterliegen (in diesem Fall gilt das Rücktrittsrecht gemäß den oben genannten Punkten 6.1 bis 6.8) oder für Vertragserklärungen, die der Verbraucher in Abwesenheit des Unternehmers abgegeben hat, es sei denn, er wurde vom Verkäufer dazu gedrängt.
§ 10
Informationspflichten
10.1 Der Kunde ist verpflichtet, dem Verkäufer alle Informationen und Fakten, die für die Erbringung der Dienstleistung relevant sind, vollständig und wahrheitsgemäß zur Verfügung zu stellen. Sollten sich Ihre Informationen ändern, wie zum Beispiel Ihr Name, Ihre Adresse oder Ihre E-Mail-Adresse, informieren Sie den Verkäufer bitte umgehend über diese Veränderungen.
§ 11
Eigentumsvorbehalt
11.1 Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Sache bis zur vollständigen Zahlung sämtliher Forderungen aus dem Liefervertrag einschließlich Zinsen vor. Dies gilt auch für alle zukünftigen Lieferungen, auch wenn wir uns nicht stets ausdrücklich hierauf berufen. Wir sind berechtigt, die Kaufsache zurückzufordern, wenn der Besteller sich vertragswidrig verhält.
11.2 Gegenüber Unternehmern behält sich der Verkäufer bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung das Eigentum an der gelieferten Ware vor.
11.3 Solange ein Vorbehalt des Eigentums besteht und alle ausstehenden Zahlungen nicht vollständig beglichen wurden, ist der Kunde dazu verpflichtet, die Ware in gutem Zustand zu erhalten und angemessen zu pflegen.
§ 12
Datenschutz
12.1 Die vom Kunden im Rahmen der Geschäftsbeziehung bereitgestellten persönlichen Daten wie Name, Adresse, E-Mail, Telefonnummer und Lieferanschrift werden vom Verkäufer gespeichert und verarbeitet. Diese Daten werden im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen zur Auftragsabwicklung genutzt. Durch Aktivierung der datenschutzrechtlichen Zustimmung erklärt der Kunde seine ausdrückliche Zustimmung zur Speicherung und Verarbeitung seiner persönlichen Daten (wie Name, Adresse, E-Mail, Telefonnummer und Lieferanschrift) zu eigenen Marketingzwecken, insbesondere für werbliche Mitteilungen per SMS und E-Mail gemäß § 107 TKG. Eine Weitergabe der persönlichen Daten an Dritte erfolgt nicht. Beide Zustimmungen können jederzeit widerrufen werden. Das Unternehmen hält sich an die gesetzlichen Bestimmungen des §10 DSG 2000 und nutzt einen Dienstleister, der sich zur Einhaltung seiner Verpflichtungen gemäß §11 DSG verpflichtet hat. Weder das Unternehmen noch seine Partner (Dienstleister) übermitteln oder überlassen Daten an Empfänger außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums. Das Unternehmen verpflichtet sich zur Einhaltung der Datenschutzmaßnahmen gemäß §14 DSG und zur Wahrung des Datengeheimnisses gemäß §15 DSG.
§ 13
Force Majeure
13.1 Wenn es sich bei dem Kunden um ein Unternehmen handelt, kann Force Majeure oder das Auftreten unerwarteter Hindernisse, die in der Verantwortung vom Verkäufer liegen, dazu führen, dass der Verkäufer von der Erfüllung der vereinbarten Verpflichtungen befreit wird. Zu diesen unvorhergesehenen Hindernissen gehören insbesondere Störungen im Betrieb und Verkehr, mangelhafte Lieferungen von Unterlieferanten, Unterbrechungen im Transport oder Produktionsstopps. Während dieser Hindernisse ist der Verkäufer nicht dazu verpflichtet, die Leistung zu erbringen, und der Kunde hat keinen Anspruch auf Preisminderung oder Schadenersatz.
§ 14
Gerichtsstand, Rechtswahl, Sonstiges
14.1 Der Gerichtsstand für alle Vertragsstreitigkeiten ist das örtlich und sachlich zuständige Gericht in 8551.
14.2 Für Verbraucher in Österreich gilt, dass Klagen gegen sie nur vor dem örtlich zuständigen Gericht erhoben werden können, in dessen Sprengel sich ihr Wohnsitz, gewöhnlicher Aufenthalt oder Ort der BEschäftigung befindet.
14.3 Ist der Kunde Verbraucher und wohnt oder hält sich zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses in einem anderen EU-Mitgliedsstaat auf, in dem wir eine berufliche oder gewerbliche Tätigkeit ausüben oder auf den wir unsere Tätigkeit ausrichten, und fällt der Vertrag in den Bereich dieser Tätigkeit, kann die Klage des Verbrauchers entweder vor dem Gericht des Ortes, an dem er seinen Wohnsitz hat, oder vor den Gerichten des Mitgliedstaats erhoben werden, in dem der Verbraucher seinen Wohnsitz hat.
14.4 Es findet allein das materielle Recht der Republik Österreich Anwendung, unter Ausschluss der Verweisungsnormen und des UN-Kaufrechts. Für Verbraucher gilt diese Rechtswahl nur insoweit, wie sie nicht zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, verdrängt.
§ 15
Salvatorische Klausel
15.1 Wenn der Kunde kein Verbraucher ist und eine Bestimmung dieser AGB als nichtig erachtet wird, bleiben alle anderen Bestimmungen weiterhin gültig. Die nichtige Bestimmung wird durch eine wirtschaftlich gleichwertige oder ähnliche, aber zulässige Bestimmung ersetzt.
II. Allgemeine Geschäftsbedingungen für Unternehmergeschäfte
Schließt der Verkäufer den Vertrag gemäß 1.1 mit einem Unternehmer, finden zusätzlich die nachstehenden abweichenden Regelungen Anwendung.
II/1 Gewährleistung
1.1 Wenn der Kunde ein Unternehmer ist, hat er nach Erhalt der gelieferten Ware die Pflicht, diese sorgfältig auf Vollständigkeit, Richtigkeit und Mängelfreiheit zu überprüfen, insbesondere die Unversehrtheit der Verpackung zu beachten. Etwaige Mängel sollten innerhalb einer angemessenen Frist, jedoch spätestens vier Werktage nach Erhalt der Ware, per E-Mail an info@vanoblech.at gemeldet werden. Falls Mängel erst später erkannt werden, sollten sie ebenfalls unverzüglich, jedoch längstens innerhalb von vier Werktagen nach ihrer Entdeckung, gerügt werden.
1.2 Wird innerhalb der festgelegten Rügefrist kein Mangel festgestellt und entsprechend gemeldet, gilt die Lieferung als genehmigt. In diesem Fall erlöschen sämtliche Ansprüche, wie beispielsweise Gewährleistung, Anfechtung aufgrund von Irrtum oder Schadenersatzansprüche aufgrund nachträglicher Abweichungen oder Defekte (§ 377 UGB). Dies gilt auch für mögliche Falschlieferungen oder Abweichungen in der Liefermenge.
1.3 Wenn der Kunde ein Unternehmer ist, liegt es in der Verantwortung des Verkäufers, den geeigneten Schritt zur Behebung eines rechtzeitig gerügten Mangels auszuwählen. Der Verkäufer behält sich ebenfalls das Recht vor, die Vereinbarung unverzüglich aufzulösen.
1.4 Ist der Kunde ein Unternehmer hat er die Kosten für die Rücksendung der Ware zur Verbesserung bzw zum Austausch zu tragen.
II/2 Haftung
2.1 Kunden, die Unternehmer sind, müssen das Vorliegen von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit nachweisen, wenn sie Schadenersatzansprüche innerhalb eines Jahres nach Gefahrenübergang geltend machen möchten. Die in diesen AGB enthaltenen oder anderweitig vereinbarten Bestimmungen bezüglich Schadenersatz gelten auch dann, wenn der Anspruch auf Schadenersatz zusätzlich zu oder anstelle eines Gewährleistungsanspruchs geltend gemacht wird.
2.2 Wenn der Kunde ein Unternehmer ist, werden mögliche Regressforderungen im Sinne des § 12 Produkthaftungsgesetz ausgeschlossen, es sei denn, der Anspruch auf Regress kann nachweisen, dass der Fehler in unserer Verantwortung liegt und zumindest grob fahrlässig verschuldet wurde.
II/3 Zurückbehaltungsverbote und Aufrechnung
3.1 Berechtigte Reklamationen erlauben es Unternehmerkunden nicht, die Zahlung des Rechnungsbetrags zu verzögern. Die Verrechnung behaupteter Gegenforderungen mit der Entgeltforderung ist nur möglich, wenn wir ausdrücklich zustimmen.
II/4 Rechtswahl; Erfüllungsort und Gerichtsstand
4.1 Es gilt ausschließlich österreichisches Recht, und die Anwendung von Verweisungsnormen sowie des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen. Der Erfüllungsort befindet sich in der 8551. Streitigkeiten, die sich aus oder im Zusammenhang mit diesen AGB ergeben, unterliegen der ausschließlichen Zuständigkeit des Bezirksgerichts für Handelssachen oder des Handelsgerichts in der Stadt, je nach Höhe des Streitwerts.
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